Sach & Haftpflicht · Orientierung
Betriebshaftpflicht: Schadenersatzansprüche gegen den Betrieb
Eine Betriebshaftpflichtversicherung betrifft vereinbarte Haftungsrisiken aus der betrieblichen Tätigkeit. Sie prüft Ansprüche, wehrt unberechtigte Forderungen ab und übernimmt berechtigte im versicherten Umfang. Eigene Betriebseinrichtung oder jeder finanzielle Verlust des Kunden sind damit nicht automatisch gedeckt.
Die Tätigkeitsbeschreibung muss stimmen
Erfassen Sie alle angebotenen Leistungen, Nebenarbeiten und besonderen Risiken. Personen- und Sachschäden sind von reinen Vermögensschäden zu unterscheiden, die eine andere oder ergänzende Absicherung erfordern können. Prüfen Sie Nachbesserungs- und Erfüllungsrisiken, Arbeiten an fremden Sachen und den Einsatz von Subunternehmen. Ein Vertrag für eine andere Tätigkeit bietet keine verlässliche Grundlage.
Wie sich ein höherer Umsatz auswirken kann, zeigt das Rechenbeispiel zum Mindestbeitrag.
Diese Punkte sollten Sie prüfen
- Haupt- und Nebentätigkeiten vollständig beschreiben
- Personen-, Sach- und Vermögensschäden unterscheiden
- Besondere Arbeiten und Subunternehmen prüfen
- Versicherungssummen und Selbstbehalte abgleichen
Was gilt bei Schäden durch Subunternehmen?
Prüfen Sie beide Betriebe getrennt. Die Betriebshaftpflicht Ihres Betriebs kann Ansprüche aus der Vergabe von Arbeiten erfassen. Ob das beauftragte Subunternehmen für seine eigene Haftung versichert ist, steht in dessen Vertrag.
Beispiel: Der Boden des Kunden wird beschädigt
Ein Montagebetrieb vergibt einen Teil seines Auftrags an ein anderes Unternehmen. Bei der Montage beschädigt dieses einen vorhandenen Boden des Kunden. Der Kunde verlangt vom Montagebetrieb Schadenersatz. Bei einer Pflichtverletzung, die der Montagebetrieb zu vertreten hat, kann nach § 280 BGB ein Schadenersatzanspruch in Betracht kommen. Hat der Betrieb das Subunternehmen zur Vertragserfüllung eingesetzt, kann ihm dessen Verschulden nach § 278 BGB wie eigenes zugerechnet werden.
Prüfen Sie getrennt, ob der Kunde Ersatz für den beschädigten Boden verlangt oder die mangelhafte Montage nachgebessert werden soll. Die unverbindlichen GDV-Musterbedingungen für das Baunebengewerbe schließen in A1-7.6 Schäden an der eigenen Leistung aus, wenn die Ursache in dieser Leistung selbst liegt. Das gilt im Muster auch, wenn ein Subunternehmen sie ausgeführt hat. Ob der zusätzliche Sachschaden am vorhandenen Boden gedeckt ist, prüft der Versicherer nach dem jeweiligen Vertrag.
Ein Beispiel sind die VHV-Bedingungen BAUPROTECT 2022 (A1-6.2.1). Sie erfassen im vereinbarten Umfang die gesetzliche Haftpflicht des versicherten Betriebs, wenn er selbst übernommene Aufträge ganz oder teilweise an andere Unternehmen vergibt. Die eigene gesetzliche Haftpflicht des Subunternehmens und seiner Mitarbeitenden ist unter dieser Klausel ausgeschlossen. Andere Verträge können abweichen.
Fragen vor der Vergabe
- Sind die weitergegebenen Arbeiten und Einsatzorte von Ihrer versicherten Betriebsbeschreibung erfasst? Im unverbindlichen GDV-Muster ist die Betriebsbeschreibung unter A1-1 maßgeblich. Vergleichen Sie Ihren Versicherungsschein und seine Nachträge.
- Hat das Subunternehmen eine eigene Haftpflicht für Ansprüche, die gegen das Subunternehmen erhoben werden? Passen Tätigkeit, Versicherungszeitraum und Versicherungssumme laut Nachweis zum Auftrag?
- Welche Ausschlüsse, Höchstbeträge und Selbstbeteiligungen gelten bei Schäden an Sachen des Kunden oder am Gewerk?
Weitere Beispiele und Prüfpunkte finden Sie im Ratgeber für Handwerk und Dienstleistungen.
Wenn es um einen Streit im Betrieb geht
Verlangt ein Kunde Ersatz für einen Schaden, prüft die Betriebshaftpflicht den Anspruch im vereinbarten Umfang. Bestreitet ein Kunde dagegen Ihre Rechnung, geht es um die Kosten, Ihre eigenen Rechte durchzusetzen. Im Ratgeber zum Firmenrechtsschutz sehen Sie, welche Vertragsbausteine für solche Fälle infrage kommen.
Geht es um Mehrkosten durch eine Planung, Beratung oder IT-Leistung, finden Sie weitere Beispiele im Vergleich von Betriebs- und Berufshaftpflicht.
Hinweise zu bestehenden Verträgen und Schäden
Quellen und weiterführende Grundlagen
- § 100 VVG: Aufgaben der Haftpflichtversicherung ↗
- IHK Köln: Betriebliche Versicherungen ↗
- § 278 BGB: Verantwortung für eingesetzte Dritte ↗
- § 280 BGB: Schadenersatz wegen Pflichtverletzung ↗
- Tarifbeispiel: VHV BAUPROTECT 2022, Abschnitt A1-6.2.1 (PDF) ↗
- GDV: Unverbindliche Musterbedingungen für das Baunebengewerbe, A1-1 auf PDF-Seite 7 und A1-7.6 auf PDF-Seite 24 ↗
Die verlinkten Grundlagen ergänzen diesen eigenständig formulierten Überblick. Sie ersetzen keine Bedingungen eines konkreten Tarifs. So entstehen diese Informationen.